Wien - Die Wiener FPÖ hatte es am Dienstagnachmittag wieder einmal dringlich: Bürgermeister Michael Häupl solle Maßnahmen setzen, "um den Zugang zum sozialen und geförderten Wohnbau in Wien als auch zu den dadurch zugänglich werdenden Sozialleistungen weiterhin vornehmlich der Wiener Bevölkerung als Staatsbürger zu erhalten", wurde in einer dringlichen Anfrage gefordert.

Diese Dringlichkeit sieht Wiens Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SP) allerdings überhaupt nicht gegeben - er zieht im Standard-Gespräch eine erste Bilanz über die nahezu komplette Öffnung der Wiener Gemeindebauten für Ausländer, die aufgrund einer entsprechenden EU-Richtlinie umzusetzen war. Demnach haben nun auch Ausländer die nicht aus einem EU-Land kommen, Anspruch auf eine Gemeindewohnung, sofern sie den Richtlinien entsprechen und mindestens fünf Jahre in Österreich lebten und arbeiteten. "Bis Ende Februar hatten wir rund 2000 Telefonanfragen, 1000 persönliche Beratungen und etwa 200 Vormerkungen", bilanziert Faymann. Geht das so weiter, werden heuer rund 1200 Nicht-EU-Bürger einen Vormerkschein bekommen haben. Es sei aber eher damit zu rechnen, dass sich die Zahl bei etwa 1000 einpendeln werde.

"Die neuen Wohnungssuchenden werden vorwiegend für Drei- und Vierzimmerwohnungen vorgemerkt", ergänzt Faymann. "Und in diesem Segment beträgt die Wartezeit rund zwei bis vier Jahre." Das heißt: "Schlagend werden diese zusätzlichen Vergaben 2007, 2008." Gleichzeitig zeigte sich aber, dass es "nicht die Ärmsten der Armen" sind, die sich nun für eine Gemeindewohnung interessieren. "In diesen Fällen ist die Begründung für den Vormerkschein meist Überbelag", berichtet der Wohnbaustadtrat. Deshalb auch die Vormerkungen für vorwiegend große Wohnungen. Der Großteil dieser ausländischen Wohnungssuchenden verfüge aber über "ein Erwerbseinkommen von an die 1800 Euro."

Eine Ursache dafür dürfte sein, dass die "ärmsten der armen" Ausländer schon längst Zugang zu Gemeindewohnungen haben: Über die Vergabe von "Notfallwohnungen" seit den 90-er Jahren. "Unter diesem Titel haben wir ursprünglich pro Jahr rund 1000 Wohnungen an In- und Ausländer vergeben", erinnert Faymann. "Der Bedarf ist dann nach und nach auf jährlich 500 bis 600 Wohnungen gesunken. Im Vorjahr waren es sogar weniger als als 500."

Faymann sieht daher insgesamt "keinen Grund zur Aufregung. Rein von der Wohnungskapazität her könnten wir uns pro Jahr bis zu 2000 Vormerkungen leisten." Er will aber auch "noch nicht vollständig entwarnen. Es gibt immer noch einige, die von der Öffnung noch nichts wissen."

Quelle: Roman David-Freihsl, Der Standard
Printausgabe, 01.03.2006